Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Export- und Logistikdienstleistungen

Europa Discovery UG (haftungsbeschränkt)
Höltestr. 14, 45326 Essen
Stand: Dezember 2025

1 – Leistungsgegenstand

Europa Discovery UG erbringt unterstützende Dienstleistungen im Bereich Export und Logistik, insbesondere:

Koordination von Zollabwicklungen
Erstellung und Organisation von Ausfuhranmeldungen (z. B. ABD / EX-A)
Organisation von Transitpapieren (z. B. T1, T2)
Unterstützung bei Ursprungsnachweisen
Kommunikations- und Koordinationsleistungen zwischen Auftraggeber, Zollstellen, Speditionen, Terminals und sonstigen Beteiligten

Europa Discovery UG handelt ausschließlich als dienstleistender Koordinator.
Eine Tätigkeit als Frachtführer, Spediteur, Lagerhalter oder Zollvertreter im eigenen Namen erfolgt nicht.

Ein bestimmter wirtschaftlicher, zeitlicher oder rechtlicher Erfolg (z. B. fristgerechte Ausfuhr, problemlose Zollabfertigung, Genehmigung durch Behörden) wird nicht geschuldet.

Die Leistungen stellen keine Rechts-, Steuer- oder verbindliche Zollrechtsberatung dar.

2 – Ausschluss bestimmter Leistungen

Nicht Vertragsgegenstand sind insbesondere:

physische Beförderung oder Lagerung von Waren
Organisation oder Durchführung von Transporten
Verzollung oder Abwicklung im Drittland
Beschaffung von Genehmigungen für Dual-Use- oder genehmigungspflichtige Güter
Abschluss von Transport- oder Warenversicherungen

Europa Discovery UG führt keine Exporte in Länder durch, die unter EU-, UN- oder nationalen Sanktions- oder Embargomaßnahmen stehen.

Transportversicherungen sind nicht Bestandteil der Leistung.
Der Auftraggeber trägt das volle Risiko aus fehlender oder unzureichender Versicherung.

3 – Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Ausfuhr erforderlichen Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen, insbesondere:

korrekte Warenbeschreibung
Warenwert
Zolltarifnummern (HS-Codes)
Ursprungsangaben
Empfänger- und Versenderdaten

Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass:

keine genehmigungspflichtigen oder sanktionierten Güter betroffen sind oder erforderliche Genehmigungen vorliegen
keine sanktionierten Personen, Unternehmen oder Länder beteiligt sind
sämtliche Angaben gegenüber Behörden wahrheitsgemäß sind

Alle Nachteile, Verzögerungen, Bußgelder oder Mehrkosten aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Angaben trägt ausschließlich der Auftraggeber.

4 – Haftung

Europa Discovery UG haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

Eine Haftung für:

behördliche Entscheidungen
Zollprüfungen
Verzögerungen durch Dritte
politische Maßnahmen
IT- oder Systemausfälle externer Stellen

ist ausgeschlossen.

Europa Discovery UG haftet nicht für inhaltliche Fehler in Zolldokumenten, Ausfuhranmeldungen oder Begleitpapieren, sofern diese auf Angaben des Auftraggebers oder Dritter beruhen.

Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf das Dreifache des Nettoauftragswertes der konkret betroffenen Leistung begrenzt.

5 – Ablehnung und Rücktritt

Europa Discovery UG ist berechtigt, Aufträge jederzeit abzulehnen oder abzubrechen, insbesondere bei:

Verdacht auf Verstöße gegen Exportkontroll- oder Sanktionsrecht
unklarer oder unvollständiger Datenlage
internen Compliance-Vorgaben

Ein solcher Rücktritt begründet keinen Schadensersatzanspruch.

Bereits gezahlte Beträge werden erstattet, sofern keine Leistung erbracht wurde.
Bei bereits begonnener Bearbeitung kann eine angemessene Bearbeitungsgebühr erhoben werden.

6 – Zahlung und Fälligkeit

Alle Leistungen sind vorleistungspflichtig.
Die Bearbeitung beginnt erst nach Zahlungseingang.

Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

7 – Kommunikation und Verbindlichkeit

Mündliche, telefonische oder elektronische Auskünfte (z. B. per E-Mail, Messenger-Diensten, WhatsApp) dienen lediglich der Orientierung und sind rechtlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

8 – Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Krieg, politische Maßnahmen, behördliche Anordnungen, IT-Ausfälle) entbinden Europa Discovery UG für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten.

9 – Datenschutz / DSGVO

Europa Discovery UG verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der geltenden nationalen Datenschutzgesetze.

Verarbeitet werden insbesondere:

Namen und Kontaktdaten
Unternehmens- und Fahrzeugdaten (z. B. VIN)
Zolldaten, Versand- und Empfängerinformationen

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung, Dokumentation und Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

Der Auftraggeber sichert zu, dass:

er zur Weitergabe personenbezogener Daten berechtigt ist
erforderliche Einwilligungen vorliegen
keine Rechte Dritter verletzt werden

Der Auftraggeber stellt Europa Discovery UG von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Datenweitergabe resultieren.

Eine Weitergabe an Behörden, Zollstellen oder beauftragte Dienstleister erfolgt nur im erforderlichen Umfang.

Weitere Informationen sind der separaten Datenschutzerklärung von Europa Discovery UG zu entnehmen.

10 – Aufrechnung und Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

11 – Gerichtsstand und Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gerichtsstand ist Essen, hilfsweise Düsseldorf, soweit gesetzlich zulässig.

Vertragssprache ist Deutsch.
Die Anwendung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen.

12 – Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.